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140b PatG

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§ 140b PatG - Einzelnor

§ 140b (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann Gegners erlassen wird. (4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 140b Abs. 8 gelten entsprechend. (5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der Gegners erlassen wird § 140b Patentgesetz (PatG) (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der.

§ 140b PatG - Anspruch auf Auskunft (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden 1 Werden vor der Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, daß ein Anspruch nach § 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis. Werden vor der Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, daß ein Anspruch nach § 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Entscheidung über die Erteilung des. § 140b § 140c § 140d § 140e § 141 § 141a § 142 § 142a § 142b : Zehnter Abschnitt : Verfahren in Patentstreitsachen § 143 § 144 § 145 : Elfter Abschnitt : Patentberühmung § 146 : Zwölfter Abschnitt : Übergangsvorschriften § 14

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§ 140b PatG - Gesetze - JuraForum

(1) 1 Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden. 2 Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind § 140b (2) PatG. In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausma § 140b PatG § 140b PatG. Patentgesetz vom 5. Mai 1936. Neunter Abschnitt. Rechtsverletzungen. Paragraf 140b [1. September 2009] 1 § 140b. (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden..

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Auf § 10 PatG verweisen folgende Vorschriften: Patentgesetz (PatG) Das Patent § 16a Rechtsverletzungen § 139 § 140a § 140b § 140 § 140b [Auskunftsanspruch] (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. (2) 1In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch. Zu § 140b PatG gibt es zwei weitere Fassungen. § 140b PatG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 140b PatG wird von 33 Vorschriften des Bundes zitiert. § 140b PatG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 140b PatG wird von 17 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 140b PatG wird von drei. § 140b PatG, Anspruch auf Auskunft. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. § 140b PatG - Anspruch auf Auskunft 1. rechtsverletzende Erzeugnisse in ihrem Besitz hatte, 2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, 3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder 4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an.

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  1. § 140b (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. (2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von.
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  3. Patentgesetz (PatG) Gesetz zum Schutz von Patenten: Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. Urteile zu § 140b Patentgesetz § 140b Anspruch auf Auskunft über Herkunft, Vertriebsweg und Dritte (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann vom Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den.
  4. [Patentgesetz] | Bund [PatG]: § 140b [Auskunftsanspruch] Rechtsstand: 25.05.2018 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier
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  6. § 140b (1) PatG → Auskunftsanspruch § 140b (2) PatG → Auskunftsanspruch gegenüber Dritten § 140b (4) PatG → Ausschluss unverhältnismäßiger Auskunftsansprüche § 140b (5) PatG → Schadensersatz bei falscher oder unvollständiger Auskunft § 140b (6) PatG → Haftung für Auskunftserteilung gegenüber Dritten § 140b (7) PatG → Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung.
  7. Im Anwendungsbereich von § 140b PatG sind nach Auffassung des BGH jedoch die mit der Auskunft und der Offenbarung seiner Abnehmer gegenüber dem Gläubiger verbundenen Nachteile für den Schuldner regelmäßig wegen des vom Gesetz höher gewichteten Gläubigerinteresses ungeachtet des Umstands hinzunehmen, da sie regelmäßig nicht zu ersetzen sind, sollte das Berufungsurteil aufgehoben werden (BGH GRUR 2018, 1295 Rn. 5 - Werkzeuggriff). Besondere Umstände, die die Inanspruchnahme als.

140b PatG), Vorlage bzw. Besichtigung (§ 140c,d PatG) 4 Feststellung des Sachverhalts Ulrike Vo ß 22.04.2016. Feststellung des Sachverhalts 5 Sonderfall: sekundäre Darlegungslast, § 138 Abs. 2 ZPO Darlegungs- und Beweisnot des Klägers Möglichkeit der Offenlegung für Beklagten Zumutbarkeit der Offenlegung Aufklärungs- und Informationspflicht für Vorgänge aus dem eigenen Geschäfts. § 139 PatG § 140 PatG § 140a PatG § 140b PatG § 140c PatG § 140d PatG § 140e PatG ; Kommentar schreiben. Kommentar* Name/Nickname* E-Mail* (wird nicht veröffentlicht) Internetseite. Zitierungen von § 140b PatG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 140b PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 140b (9) PatG. Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist.. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur. Dort können beispielsweise ein Unterlassungs- und /oder Schadensersatzanspruch gem. § 139 PatG, ein Auskunftsanspruch gem. § 140b PatG sowie gegebenenfalls ein Vernichtungsanspruch nach § 140a PatG geltend gemacht werden. Vor den Landgerichten besteht Anwaltszwang. Strafprozess; Darüber hinaus ist eine vorsätzliche Schutzrechtsverletzung grundsätzlich strafbar, wird in der Regel jedoch.

Dem Patentinhaber kann ein so genanntes Prioritätsrecht zustehen, und zwar dann, wenn er auf die Erfindung bereits zu einem früheren Zeitpunkt (im In- oder Ausland) ein Patent (oder Gebrauchsmuster) angemeldet hat. Vgl. PatG PatG. Hat er das Prioritätsrecht (innerhalb einer bestimmten, vorgeschriebenen Frist) wirksam in Anspruch genommen, so ist in diesem Fall für das Vorbenutzungsrecht nicht der Anmeldezeitpunkt des gegenwärtigen Patents, sondern der Anmeldetag des früheren Patents. § 140b [Auskunftsanspruch gegen Benutzer] Mes in Mes, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz | PatG § 140b | 4. Auflage 201 Bei der widerrechtlichen Benutzung einer patentierten Erfindung hat der Verletzte gemäß § 140b PatG Anspruch auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten.. Immerhin handelt es sich um ein abhängiges Schutzrecht, das nur im Rahmen eines gültigen Patents Bestand hat (Art. 140b Abs. 1 lit. a PatG) Art. 140b PatG. Voraussetzungen für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates. Sachverhalt Gestützt auf ihr europäisches Patent Nr. 0 053 902 beantragte die E.R. Squibb & Sons Inc. (nachstehend: Squibb) am 28. Februar 1996 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum ein ergänzendes Schutzzertifikat für die Kombination der Wirkstoffe Fosinopril und Hydrochlorthiazid.

dungsbereich des § 140b PatG, der den Verletzer zur Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg patentverletzender Erzeugnisse verpflichtet, kommt ein Wirt-schaftsprüfervorbehalt grundsätzlich nicht in Betracht, da das Gesetz dem Inter-esse des Verletzten an der Aufdeckung der Lieferwege, das gegebenenfall Gemäß PatG, Art. 63 (2) b) EPÜ i. V. m. VO (EWG) Nr. 1768/92 kann allerdings für Erfindungen, die erst nach aufwändigen Zulassungsverfahren (vor allem klinische Studien bei Arzneimitteln) wirtschaftlich verwertet werden können, ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden, das die Patentlaufzeit dann um maximal fünf Jahre verlängert (4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 140b Abs. 8 gelten entsprechend Der Klägerin steht gegen die Beklagten auch ein Anspruch auf Auskunft und Re-chnungslegung zu, Art. 64 Abs. 1 und 3 EPÜ i. V. m. § 140b Abs. 1 PatG, §§ 242, 259 BGB. Der Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der angegriffenen Ausführungsform ergibt sich aufgrund der unberechtigten Benutzung des Erfindungsgegenstands unmittelbar aus § 140b Abs. 1 PatG, der Umfang.

Es ist ihr nicht entgegen Art. 140b PatG erteilt worden und der Nichtigkeitsgrund nach Art. 140k PatG liegt insofern nicht vor. Es ist vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob die Änderung der Rechtsprechung den Widerruf der die Beschwerdegegnerin begünstigenden Verfügung rechtfertigt, mit der ihr das umstrittene Zertifikat erteilt wurde. 27: 3.3 Nach dem allgemeinen. Auskünfte über diese Preise sind vom Wortlaut des § 140b Abs. 1, 2 PatG nicht erfasst und eine Zuerkennung eines derart weitgehenden Auskunftsanspruchs würde auch nicht dem Zweck des § 140b PatG entsprechen, der nicht der Durchsetzung von Schadensersatz- und Beseitigungsansprüchen dienen, sondern dem Verletzten eine schnelle Ermittlung der Hintermänner ermöglichen soll (Benkard/Rogge.

Art. 140b Abs. 1 PatG). Das Zertifikat schützt lediglich dieses Erzeugnis, und zwar, wie Art. 140d Abs. 1 PatG ausdrücklich festhält, stets nur in den Grenzen des sachlichen Geltungsbereichs des Patents (vgl. dazu auch BENKARD/ULLMANN, a.a.O., N. 10 zu § 16a). Die Befürchtung des Beschwerdeführers, das Institut könne zur Erteilung von Schutzzertifikaten gezwungen werden, die den. 2.1 Anspruch gemäß § 242 BGB und § 140d PatG 277 2.2 Anspruch aus § 140b PatG 278 2.3 Anspruch aus § 140c PatG 279 //. Kritische Stellungnahme 279 1. Auskunft gemäß § 242 BGB und § 140d PatG 279 2. Auskunft gemäß § 140c PatG 282 G. Vernichtungsanspruch 282 H. Zusammenfassung 285 Kapitel 9 Schluss 287 Literatur 291 Sachregister 301 XIV. Created Date: 12/30/2009 10:11:00 AM. § 140b [Auskunftsanspruch] § 140c [Anspruchsbegründung] § 140d [Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen] § 140e [Bekanntmachung des Urteils] § 141 [Verjährung] § 141a [Sonstige Ansprüche] § 142 [Strafvorschriften] § 142a [Maßnahmen der Zollbehörde: Beschlagnahme, Einziehung] § 142b [Vernichtung der Waren (1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten auf Vorlage einer Urkunde oder.. PatV → Patentverordnung IntPatÜG → Gesetz über internationale Patentübereinkommen Das Patentgesetz (PatG) kodifiziert als ein auf den Schutz von Erfindungen gerichtetes Immaterialgüterrecht deutsches Patentrecht.Das Patentgesetz regelt die Erteilung und Wirkung von Patenten als gewerbliche Schutzrechte.Das Gebrauchsmustergesetz steht dem Patentgesetz zur Seite

§ 140b PatG, Anspruch auf Auskunft - Gesetze des Bundes

§ 140 PatG - dejure

2. § 140b PatG 1990 und § 25b WZG/§ 19 MarkenG 1995 57 3. Produktpiraterieberichte der Bundesregierung 60 IV. Die Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG (Enforcement Directive) 63 1. Hintergrund und Entstehungsprozess der Richtlinie 64 a) Der Richtlinienentwurf KOM (2003) 46 65 b) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 67 c) Bericht des Ausschusses für Recht und. ist wohl das Vorhandensein der §§ 140a PatG (Vernichtungsanspruch) und 140b PatG (Auskunftsanspruch gegen Benutzer). Dieser Gesichtspunkt hat jedoch im Vergleich zu den genannten Gesichtspunkten ein geringeres Gewicht. 2. § 139 Abs. 1 PatGE (S. 3) a) Vorschlag: Nach den Worten bei Wiederholungsgefahr einfügen oder bei Erstbegehungsgefahr. Satz 2 sollte gestrichen werden. b) Begründung.

PatG § 140c i.d.F. 08.10.2017. Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 140b Abs. 8 gelten entsprechend. (5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen. Fundstelle(n. _140b PatG (1) Wer entgegen den 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann vom Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg des benutzten Erzeugnisses in Anspruch genommen werden, es sei denn, daß dies im Einzelfall unverhältnismäßig ist Der BGH betont, dass im Anwendungsbereich des § 140b PatG, der den Verletzer zur Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg patentverletzender Erzeugnisse verpflichtet, ein Wirtschaftsprüfervorbehalt grundsätzlich nicht in Betracht käme, da das Gesetz dem Interesse des Verletzten an der Aufdeckung der Lieferwege - ggf. sogar im Wege der einstweiligen Verfügung - durchgesetzt werden kann (§ 140b Abs. 7 PatG), und der Verfolgung seiner Ansprüche gegen an den Verletzungshandlungen. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der Anspruch auf Drittauskunft nach § 140b PatG - wie der der Bezifferung des Schadensersatzanspruchs dienende Rechnungslegungsanspruch - isoliert abtretbar ist und dieser Anspruch daher ohnehin nicht im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft verfolgt werden kann, weil es dem Lizenznehmer wegen der Abtretbarkeit dieses Anspruchs hierfür von vornherein an einem berechtigten Interesse mangelt BGH 25.9.2018 - X ZR 76/18: Im Anwendungsbereich des § 140b PatG, der den Verletzer zur Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg patentverletzender Erzeugnisse verpflichtet, regelmäßig überwiegendes Gläubigerinteresse an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, auch wenn diesem durch die Abnehmerauskunft ein nicht zu ersetzender Nachteil droh

Im Anwendungsbereich des § 140b PatG , der den Verletzer zur Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg patentverletzender Erzeugnisse verpflichte, käme ein Wirtschaftsprüfervorbehalt grundsätzlich nicht in Betracht, da das Gesetz dem Interesse des Verletzten an der Aufdeckung der Lieferwege, das gegebenenfalls sogar im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden könne ( § 140b. V §§140a,140b PatG - Weitere Möglichkeiten zum Schütze der zweiten medizinischen Indikation 192 1. Der Vernichtungsanspruch (§140a PatG) 192 2. Der Auskunftsanspruch (§140b PatG) 193 a) Diskussion des Auskunftsanspruchs 193 b) Anforderungen an eine Alternative 194 c) Ergebnis 195 3. Die Anton-Piller-Order 196 a) Inhalt 196 b) Voraussetzungen 19 Sie ist nunmehr in §§ 140b PatG, 24b GebrMG, 19 MarkenG, 101 II UrhG, 46 GeschmMG enthalten. Art. 9 II der Richtlinie sieht die Sicherung von Schadensersatzansprüchen durch Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen sowie der Verschaffung eines Zuganges hierzu vor; die Ansprüche sollen in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung auch im Wege der einstweiligen Verfügung.

Die Restitutionskläger haben bzgl. der auf §§ 139, 140b PatG, § 242 BGB gestützten Ansprüche nicht schlüssig dargetan, dass der Vertrag zu einer für sie günstigeren Entscheidung geführt hätte, und zwar unabhängig davon, welcher Maßstab insoweit anzulegen ist. Die Indizwirkung der Eintragung in das Patentregister gem. § 30 Abs. 3 PatG kann nicht durch die behauptete Übertragung der dem europäischen Patent zugrunde liegenden Anmeldung erschüttert werden. Nach § 7 Abs. 1 PatG. Die Patentverletzung löst verschuldensunabhängige Unterlassungs- und Auskunftsansprüche (§ 139, § 140b PatG) sowie Vorlage- und Besichtigungsansprüche (§ 140 c PatG) aus, bei Verschulden besteht Anspruch auf Schadensersatz (§ 139 II PatG), ohne Verschulden Anspruch auf Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rechnungslegung und Auskunft aus § 140b Abs. 1 PatG i.V.m. Art. 64 EPÜ, §§ 242, 259 BGB zu. Der An-spruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der angegriffenen Ausführungsform ergibt sich aufgrund der unberechtigten Benutzung des Erfin-dungsgegenstands unmittelbar aus § 140b Abs. 1 PatG, der Umfang der Auskunfts-pflicht aus § 140b Abs. 3 PatG. Die weitergehende Auskunftspflicht und die Ver-pflichtung zur. Auskunftsanspruch (§ 140b PatG) • Verletzer muss Informationen über Herkunft und Abnehmer verletzender Produkte mitteilen • ferner wirtschaftliche Informationen (Mengen, Preise, etc.) • Zweck: Aufklärung der Verletzung entlang der Absatzkette in beide Richtungen und ggf. Inanspruchnahme weiterer Verletze

§ 140 PatG - Einzelnor

  1. Abs. 2 PatG). Unter Erzeugnis im Art. 140b PatG ist demzufolge nicht die pharmazeutische Spezialität, so wie sie genehmigt worden ist, zu verstehen, sondern der Wirkstoff (bzw. die Wirkstoffzusammensetzung), der in einem solchen Arzneimittel Anwendung findet (s. Botschaft vom 18. August 1993, S. 24)
  2. Namentlich wenn nach §§ 140b PatG oder 19 MarkenG Auskunft über Preise gefordert wird, die Verletzer gegen ihre Kunden durchgesetzt oder die sie an ihre Zulieferer gezahlt haben, ergeben sich hier sehr rasch auch kartellrechtliche Bedenken und fragt sich, welchen Schutz heute die Unternehmensgeheimnisse genießen, die früher durch den Wirtschaftsprüfervorbehalt geschützt waren
  3. Ist der Schuldner zur Auskunft über den Vertriebsweg bestimmter Erzeugnisse und deren gewerbliche Abnehmer verurteilt, weil die Erzeugnisse patentverletzend sind und die Inanspruchnahme des Schuldners auch nicht unverhältnismäßig ist, steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines dem Schuldner durch die Abnehmerauskunft drohenden nicht zu ersetzenden Nachteils regelmäßig.
  4. Auskunftsanspruch (§ 140b PatG) Beseitigungs- und Vorlageansprüche (§ 140c PatG) Anspruch auf Vorlage von Unterlagen zur Durchsetzung eines SE-Anspruchs (§ 140d PatG) Verjährung - vgl. § 141 PatG--> Verweis auf Regelverjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte und funktionelle Zuständigkeit der Zivilkammer (§ 143 Abs. 1.
  5. von Art. 140b Abs. 1 lit. a PatG aus, dass darin nur vorausgesetzt wird, dass das Erzeugnis durch das Patent geschützt ist, nicht aber dass das Erzeugnis, für das ein Zertifikat beantragt wird, in der als Arzneimittel zu-gelassenen Form im zugrundeliegenden Patent ausdrücklich genannt un
  6. § 140b PatG gewährt ihm des Weiteren einen Anspruch auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse. § 140c PatG statuiert darüber hinaus einen Vorlage- und Besichtigungsanspruch gegenüber dem Benutzer der patentierten Erfindung bezüglich Urkunden oder Sachen , falls dies zur Begründung von Ansprüchen des Patentinhabers erforderlich ist
  7. Aufl., § 143 PatG Rdnr. 57). Patentstreitsache im Sinne des § 143 Abs. 1 PatG ist danach auch eine Klage aus § 140b PatG, mit der ein Anspruch auf Erteilung von Auskunft über die Herkunft und/oder den Vertriebsweg patentverletzender Ware geltend gemacht wird (vgl. Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 143 PatG Rdnr. 57). Nichts anderes gilt.

Urteil | Art 64 EuPatÜbk, § 1 Abs 1 IntPatÜbkG, § 139 Abs 1 PatG, § 139 Abs 2 PatG, § 140b Abs 1 PatG, Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend. § 140b PatG § 140c PatG § 140d PatG § 140e PatG § 141 PatG § 141a PatG § 142 PatG § 142a PatG § 142b PatG; Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen § 143 PatG § 144 PatG § 145. Auskunftsanspruch 3317;140b - Aktivlegitimation140b13 - Ausnahmen140b39ff. - benutztes Erzeugnis140b14 - eidesstattliche Versicherung140b79ff. - Einsichtsrecht in Bücher140b42 - einstweilige Verfügung140b48f. - Fortbestand140b77f. - Gebrauchsmusterberühmung GebrMG 303ff. - GebrauchsmusterrechtGebrMG 2458; GebrMG 24b1ff

PatG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Art. 140b PatG ist vielmehr entsprechend dem europäischen Vorbild (Art. 3 der Verordnung [EG] Nr. 469/2009) so auszulegen, dass die Wirkstoffe des Erzeugnisses im Grundpatent beansprucht werden müssen, indem sie in den Patentansprüchen benannt werden, oder indem sich die Patentansprüche - im Lichte der Beschreibung (Art. 51 Abs. 3 PatG, Art. 69 EPÜ 2000) ausgelegt - zumindest stillschweigend, aber notwendigerweise auf diese Wirkstoffe beziehen, und zwar in spezifischer Art und Weise to the infringement (Section 140b PatG, Sections 242, 259 BGB), claim for recall, removal and destruction of the infringing product (Section 140a PatG), claim for damages (Section 139(2) PatG), and publication of the decision (Section 140e PatG). A claim on the extent of award of damages (Section 139(2) PatG) can be put forward in separate proceedings after the . DE (DE Federal Patent Court. Die Patentverletzung löst verschuldensunabhängige Unterlassungs- und Auskunftsansprüche aus (§ 139, § 140b PatG), bei Verschulden besteht Anspruch auf Schadensersatz (§ 139 II PatG), ohne Verschulden Anspruch auf Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB)

§ 140d PatG (1) Der Verletzte kann § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 140b Abs. 8 gelten entsprechend. Anwälte zum PatG. Rechtsanwalt Markus Höss 70174 Stuttgart Rechtsanwalt. Spezialgesetzliche Drittauskunftsansprüche aus § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 140b PatG und § 19 MarkenG seien zwar ebenso wenig einschlägig, wie der Auskunftsanspruch des sonstigen Betroffenen gem. §§ 13, 13a UKlaG. Auch auf § 810 BGB sei ein Auskunftsanspruch nicht zu stützen, da die Herausgabe von Nutzerdaten nicht mit der Einsicht in eine Urkunde gleichgestellt werden könne. LG Mannheim, Urteil vom 27.02.2009, Az. 7 O 94/08 §§ 226, 242, 826 BGB, §§ 9 S. 2 Nr. 1, 139 Abs. 1, 140b Abs. 1 PatG, Art. II § 1 Abs. 1 S. 1 IntPatÜbkG, Art. 64 Abs. 1 EPÜ. Das LG Mannheim hat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass patentrechtliche Unterlassungs- und Annexansprüche, die durch eine Patentverwertungsgesellschaft erhoben werden, nicht per se. Nationale Patente bleiben wichtig: Funkuhr & Co. als Alternativen zum Einheitspatent? Von Dr. Michael Schneider und Dr. Peter Koch Beitrag als PDF (Download) Die Diskussionen um das Einheitspatent lassen einen Aspekt fast vergessen, nämlich die weiterhin starke Bedeutung nationaler Patente. So oder so - die Zeit läuft, denn ein Konzept, welche Strukturierung für ein Portfolio.

Zu Artikel 2 Nr. 4 § 140b Abs. 2 Satz 4 - neu -, Abs. 9 PatG , 7. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 140b Abs. 2 PatG , Artikel 3 Nr. 1 § 24c Abs. 2 GebrMG , Artikel 4 Nr. 4 § 19 Abs. 2 MarkenG , Artikel 6 Nr. 10 § 101 Abs. 2 UrhG , Artikel 7 Nr. 5 § 46 Abs. 2 GeschmMG , Artikel 8 Nr. 2 § 37b Abs. 2 SortSchG . 8 gemäß §§ 139 Abs. 2, 140b PatG • Vernichtungsanspruch gemäß § 140a PatG ØAuskunft und Rechnungs-legung über Verletzungshand-lungen entsprechend Entsch./SchErs-Anspruch ØVernichtung der im Besitz befindlichen verletzenden Erzeugniss Aktueller und historischer Volltext von § 140a PatG. (1) [1] Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden. [2] Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren.

Kapitel 3 Drittauskunft nach § 140b PatG und § 19 MarkenG 52 Kapitel 4 Besonderheiten im einstweiligen Verfügungsverfahren 104 Kapitel 5 Auskunftserteilung und Wettbewerbsrecht 124 Kapitel 6 Auskunft und Geheimnisschutz im US-Zivilprozess 146 Entscheidungsregister 159 Sachregister 183 VII. Created Date : 11/15/2011 5:40:16 PM. Handbuch der Patentverletzung Von Dr. Thomas Kühnen Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf 12. Auflage Leseprob

§ 140c PatG - dejure

PatG § 140a < § 140 § 140b > Patentgesetz. Ausfertigungsdatum: 05.05.1936 § 140a PatG (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt. Auskunftsanspruch gemäß § 140b PatG § 140 b PatG (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann vom Patentinhaber auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg des benutzten Erzeugnisses in Anspruch genommen werden. (3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und.

§ 140d PatG - dejure

Das Zertifikat wird nach Art.140b PatG erteilt, wenn im Zeitpunkt des Gesuchs das Erzeugnis als solches, ein Verfahren zu seiner Herstellung oder eine Verwendung durch ein Patent geschützt ist (Abs. 1 lit. a), und wenn für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel in der Schweiz eine behördliche Genehmigung vorliegt (Abs. 1. § 11 PatG sieht bestimmte Ausnahmen von der Wirkung des Patents vor. Daneben hat der verletzte Patentinhaber gemäß § 140b PatG Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg des benutzten Erzeugnisses. Dabei sind Angaben zu machen über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer, des gewerblichen Abnehmers oder Auftraggebers sowie über. PatG . PatG ; Fassung; Erster Abschnitt: Das Patent § 1 Patentfähige Erfindung § 1a § 2 § 2a § 3 Neuheit der Erfindung § 4 Erfinderische Tätigkeit § 5 Gewerbliche Anwendung § 6 Inhaber des Patents § 7 Rechte des Anmelders § 8 Rechte des Erfinders § 9 Wirkung des Patents § 9a § 9b § 9c § 10 Verbotene Weitergabe von Mitteln zur Benutzung der Erfindung § 11 Erlaubte Handlungen.

PatG § 140b - NWB Gesetz

Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin aus Art. 64 Abs. 1 und 3 EPÜ i. V. m. den §§ 139 Abs. 1, 140b Abs. 1, 3 und 7 PatG die begehrte - und von der Kammer zu den Ziff. I und II des Beschlusses vom 05.07.2019 tenorierte - Unterlassung und Auskunftserteilung verlangen (Verfügungsanspruch). 1. 6 Zu Artikel 1. 4. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DSAG . 5. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 1 Satz 1 DSAG . 6. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - § 4 Absatz 3 Satz 1 BDS Zitiervorschlag: Kühnen,Hdb.Patentverletzung,10.Aufl.KapARdn.123 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek.

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